DIE GELBE   01|2018 

Konsens und Konflikt: Zehn Impulse

 

1 Zum Hintergrund und zur Zielsetzung des Papiers

Das Verhältnis des Protestantismus zur Demokratie war nicht immer einfach. Nur mühsam und mit tätiger Nachhilfe fand der deutsche Protestantismus nach 1945 zu einer positiven Einschätzung der Bonner Republik: Der Staat des Grundgesetzes gewährte nicht nur den Kirchen große Handlungsspielräume, er anerkannte sie auch als maßgeblichen Instanzen für die sittliche Grundierung von Recht und Politik. Beide Kirchen deuteten diese Anerkennung als Beleg für ihr Selbstverständnis: Sie profilieren die Instanzen, die dem politischen System Legitimität verschaffen und für die moralische Orientierung zuständig sind. Die entsprechende Interpretation des Böckenförde-Theorems, dem zufolge der moderne, freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann und nicht geschaffen hat, fand und findet große Zustimmung in den evangelischen Kirchen – auch wenn sie keineswegs die einzige Deutung dieses bekannten Diktums darstellt.

Es kann aber nicht übersehen werden, dass im Hintergrund dieses Denkens Überzeugungen stehen, die eher zu einer christlichen Aristokratie denn zu einer Demokratie passen; die Demokratie, die die Kirchen unterstützen und zu ihrer Sache machen, ist im Grunde eine spezifische Form der Elitedemokratie, bei der es darum geht, dem Wankelmut, Individualismus und auch der Irrationalität der Wähler die orientierungsstiftende Kraft der eigenen Soziallehre entgegenzuhalten. Demokratische Verfahren sollen zwar zur Auswahl des Führungspersonals genutzt werden, nicht oder nur sehr zögernd aber für weitergehende partizipative Elemente. 

Bis heute sehen sich die Kirchen eher als moralische Letztinstanzen denn als gleichberechtigte Akteure im demokratischen Wettstreit. Sie reklamieren für sich einen gewissen moralischen Paternalismus, indem sie in Anspruch nehmen, zu wissen, was das moralisch richtige Verhalten ist. Durchaus aufschlussreich ist dabei die Rede von der Anwaltschaft für die Schwachen: Hier zeigt sich sicherlich ein hoher und in Vielem zustimmungsfähiger Anspruch. Allerdings dürften die wenigsten Schwachen die Kirche als ihre Anwältin beauftragt haben, vielmehr handelt es sich um eine Art moralischer Selbstermächtigung.

Es stimmt: Das in der christlichen Soziallehre verankerte Politikmodell der Bundesrepublik hat zur Prosperität und zu einem so zuvor nicht gekannten inneren Frieden geführt. Aber: Wir sehen heute auch sehr klar die Schattenseiten dieser Entwicklung, nämlich ihr partizipatives Defizit und ihre Tendenz zur moralisierenden Bevormundung. Die Bundestagswahl 2017 mit der fortschreitenden Erosion der sogenannten Volksparteien und dem erstmaligen Einzug einer starken rechtspopulistischen Partei legen davon Zeugnis ab. Solange die Gesellschaft der Bundesrepublik homogen und die Kirchenmitgliedschaft der Regelfall war, mochte das noch akzeptabel sein. Doch schon die Studentenproteste zeigten die Probleme, die diesem Demokratieverständnis zu eigen sind: Konsens wird dadurch erreicht, dass abweichende Positionen aus der Debatte ausgeschlossen werden – und zwar mit moralischen Argumenten. In einer pluraler gewordenen Gesellschaft führt das dazu, dass immer mehr Positionen an den Rand gedrängt werden – und ebenso der Anteil derer kleiner wird, die sich von der Politik und auch den Kirchen repräsentiert fühlen. 

Das Auftreten neuer politischer Gruppierungen, das Entstehen neuer zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich nicht nur im linksliberalen, sondern auch im rechten politischen Spektrum verorten, ist die logische Konsequenz dieser Entwicklung. Es kann nicht verwundern, dass diese Veränderung in den letzten Jahren zu erheblichen Irritationen in den evangelischen Kirchen geführt hat. Das Erstarken populistischer Politikmuster, die beanspruchen, die Elitendemokratie zu überwinden und zugleich größere Partizipation versprechen, hat diese Irritationen noch verstärkt.

Heute sehen sich die evangelischen Kirchen vor der Herausforderung, ihr Verständnis von und ihr Verhältnis zur Demokratie neu zu bestimmen. Das Papier »Konsens und Konflikt« möchte mit zehn Impulsen zu dieser Klärung beitragen und zugleich eine öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Demokratie, zu einem erweiterten Verständnis von Demokratie anstoßen. Mit dem Papier möchte die Kammer für Öffentliche Verantwortung einen Prozess des Nachdenkens auslösen, und zwar in der Kirche, ihren Gremien und Repräsentanten ebenso wie in der Gesellschaft. 

Bei seiner Abfassung haben wir uns von drei Prinzipien leiten lassen: 

  • Das Papier sollte eine hohe analytische Kraft besitzen und sich daher an der aktuellen Diskussion in den Sozialwissenschaften orientieren.
  • Es sollte von dem Bestreben geleitet sein, die rechtsstaatliche Demokratie zu stärken und Populismus und Gleichgültigkeit die Attraktionskraft der Demokratie als Lebensform entgegenzusetzen, anstatt es bei einer einfachen Zurückweisung zu belassen.
  • Es sollte nicht nur Erwartbares und Bekanntes formulieren, sondern auch etwas vielleicht Unerwartetes und auch Selbstkritisches. 

Umgriffen werden diese drei Prinzipien von einer theologischen Grundentscheidung: Fragen der Sozialethik sind nur dann richtig zu erfassen, wenn Evangelium und Gesetz unterschieden und sachgerecht aufeinander bezogen werden. Anders als es die lutherische Theologie lange Zeit vertrat, steht dabei nicht das Gesetz an erster Stelle, sondern das Ziel politischen Handelns wird vom Evangelium und dem aus ihm abgeleiteten Menschenbild bestimmt, ohne sodann die Notwendigkeit des Gesetzes aus dem Auge zu verlieren. In aller Kürze formuliert bedeutet das für unseren Kontext Folgendes: Westliche, menschenrechtsbasierte Demokratien leben von der keineswegs selbstverständlichen Voraussetzung, dass entgegen dem Augenschein allen Menschen gleiche Rechte zukommen. Diese Voraussetzung ist eng mit der Botschaft von der Versöhnung als dem Kern des Evangeliums verbunden und muss, soll die Demokratie vital bleiben, immer wieder aktualisiert werden. Diese Botschaft bildet auch die Grundlage dafür, den Kreis derer, die als Gleichberechtigte zu einer Demokratie gehören, immer weiter auszudehnen. 

So sehr in dieser Weise das Evangelium eine Zielrichtung vorgibt, so sehr muss sich konkretes Handeln an den Bedingungen einer noch nicht erlösten Wirklichkeit ausrichten. Konflikte anzuerkennen, zu akzeptieren, dass uns in politischen Fragen immer nur vorläufige Antworten zur Verfügung stehen und wir mit Vernunft, Pragmatismus und Sachverstand nach den besten Lösungen suchen müssen – all das sind Handlungsweisen, die sich mit dem verbinden, was die evangelische Ethik unter dem Stichwort »Gesetz« subsumiert hat. Demokratie ist unserer Überzeugung nach diejenige Staatsform, die beide Elemente, Evangelium und Gesetz am besten miteinander verbindet. 

Damit bin ich bei den Grundentscheidungen des Papiers angekommen.

2 Zu den inhaltlichen Grundentscheidungen des Papiers

Im Interesse, die Demokratie zu stärken, beginnt das Papier mit einer Würdigung der Demokratie und der Skizze unserer eigenen Lerngeschichte. Wie bereits angesprochen, gilt es, das Demokratieverständnis der fortgeschrittenen Pluralisierung anzupassen. Faktisch erleben wir hier bislang eine interessante, nicht unproblematische Dialektik: Je pluraler die Gesellschaft, je pluraler auch die Parteienlandschaft wird, desto stärker bildet sich eine Koalition der Mitte als Verkörperung eines gewissen bildungsbürgerlichen Mainstreams. Das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl fügt sich hier nahtlos ein: Die schwindenden Wähleranteile der beiden großen Volksparteien dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese bei einer kaum noch unterscheidbaren Programmatik mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen können. Aber gleichzeitig kommt es auch zu einer Polarisierung an den Rändern. So abstoßend manche Positionen und Personen gerade am rechten Rand des politischen Spektrums sind, so sehr rassistische und diffamierende Äußerungen gerade auch aus einer moralischen Perspektive nicht hingenommen werden können, unabhängig davon, was der Anstand ge- und das Recht verbieten: Die Tatsache, dass das politische Meinungsspektrum wieder breiter wird, stellt durchaus auch einen Gewinn für die Demokratie dar. Die Optionen einer Drei- bzw. Vier-Parteien Koalition sind aus dieser Perspektive durchaus reizvoll, und zwar vor allem durch den Versuch und die Notwendigkeit, beispielsweise in der Migrations- und Flüchtlingspolitik einen politischen Kompromiss zwischen den Positionen der CSU und der von Bündnis 90/Die Grünen zu finden. Ein solches Bündnis birgt Spannungen und Herausforderungen, es kann aber auch dazu führen, dass mehr Menschen sich im Regierungshandeln repräsentiert sehen. Es ist zu hoffen, dass Wahlenthaltung, Protestverhalten, Mobilisierbarkeit für volatile Positionen direkter Bürgerbeteiligung in der Folge geringer werden, weil die Dominanz des Mainstreams schwächer wird.

Die Kirchen sollten diese Veränderungen aufmerksam beobachten – nicht freilich in der Rolle des moralischen Schiedsrichters, sondern mit der selbstkritischen Frage, ob nicht das von ihnen vertretene Meinungsspektrum zu eng geworden ist. Denn vergleicht man gegenwärtige Debatten über ethisch-politische Konfliktfelder mit den Auseinandersetzungen etwa um die Friedenspolitik in den Achtzigerjahren, aber auch um die richtige Politik der Wiedervereinigung, so fällt sofort auf, dass das Meinungsspektrum in der evangelischen Kirche kleiner geworden ist. Distanzierung und Gleichgültigkeit sind die Folge – Demobilisierung ist hier das Äquivalent zur Mobilisierung im Raum des Politischen: Die Menschen kehren der Kirche den Rücken. 

Dies vor Augen wirbt das Papier dafür, Kirche und Politik gleichermaßen auseinandersetzungsbereiter zu machen, darum, mehr Menschen in die Auseinandersetzung um den richtigen Weg zu verwickeln, sie zu involvieren, sie auch zu motivieren, ihre Sicht einzubringen, auch wenn sie unbequem und emotional vorgetragen sein mag. Dazu gehört, auf die Rahmenbedingungen zu achten, damit sich Menschen für politische Fragen mobilisieren lassen und sich in der Debatte artikulieren können. Dazu gehört aber auch, deutlich zu machen, dass mangelnde Repräsentation keine Entschuldigung dafür ist, sich nicht zu beteiligen. Und, besonders wichtig: Demokratie ist keine Veranstaltung nur für Intellektuelle!

Dies strahlt aus auf das Selbstverständnis der Kirche: Sie kann und soll den Raum bereit stellen für politische Kontroversen. Mehr noch: Sie kann und soll selbstbewusst darauf hinweisen, dass eine liberale, rechtsstaatliche Ordnung keine naturwüchsige Selbstverständlichkeit ist. Sie ist – wie bereits erwähnt – tief in Grundprinzipien des Christentums verankert – auch wenn das die Kirchen lange nicht erkannt haben. Die Kirchen setzen sich für diese Grundprinzipien und Rahmenbedingungen ein, die einen klaren, gleichzeitig aber auch weiten Raum für den Diskurs aufspannen und schützen. Sie vertreten in diesem Diskurs legitimerweise ihre eigenen institutionellen Interessen, aber sie erkennen an, dass in politischen Fragen Christinnen und Christen zu sehr unterschiedlichen, konkurrierenden Einschätzungen kommen können. Über sie zu befinden, ist Sache der politischen Auseinandersetzung. Dies ist kein Schaden, sondern eine Auszeichnung einer lebendigen Demokratie. 

Die Überschrift des zweiten Abschnitts, »Konflikt als Normalfall«, bringt diese Selbstverständlichkeit des Konflikts programmatisch zum Ausdruck. Die Auseinandersetzung um die Grundlagen und die künftige Gestalt unseres Gemeinwesens müssen kontrovers diskutiert werden – streitbar in der Sache, aber fair im Umgang miteinander. Damit ein solche »Demokratische Streitkultur« - so die Überschrift des dritten Abschnitts – gelingt und damit auch das anspruchsvolle Ziel, das aus dem Streit heraus die beste Position für alle gewonnen werden kann, ist es notwendig, die Diskussion nicht nur mit denen zu führen, mit denen man sich einer Meinung weiß. Dass die damit verbundenen Herausforderungen durch die Social Media tendenziell verschärft werden und auch die Kirchen nicht davor gefeit sind, in einer Filterblase zu agieren, brauche ich nicht eigens zu betonen. Anmerken möchte ich jedoch, dass gerade die Parteien wichtige Instrumente für eine solche übergreifende Diskussion sein können. 

Streit um den besten Weg bedarf es vor allem deswegen, weil wir in den letzten Jahrzehnten eine bislang so nicht gegebene Überschreitung vorgegebener Grenzen erlebt haben. Diesen Wandel – so der Fokus des vierten Impulses – gilt es zu gestalten. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf den Bedingungen des sozialen Ausgleichs und des Zusammenhalts liegen. Dazu gehört auch, die Räume des Vertrauten und des Vertrauens zu erhalten. Sich daran zu beteiligen, ist die Aufgabe aller. Der Wandel wird nicht nur erfahren, jeder Einzelne arbeitet auch an ihm mit. Wer sich über den Rückgang der lokalen Traditionen beklagt, muss sich auch fragen lassen, was er zu ihrem Erhalt beiträgt. 

Zu dem Wandel und den Fragen, die unsere Gesellschaft intensiv beschäftigen, gehören Fragen der Zugehörigkeit, die Fragen also, die durch die verstärkte Migration der letzten Jahre so stark in den Fokus geraten sind. Im fünften Impuls mit dem Titel »Wer ist zugehörig« plädiert das Papier dafür, die Frage selbst in einem demokratisch-rechtsstaatlichen Verfahren zu regeln – also weder über einen ethnozentrischen Exklusivismus, noch durch einen kosmopolitischen Universalismus, die sich beide auf je eigene Weise der demokratischen Meinungsbildung entziehen möchten. Die besondere Herausforderung, das soll nicht verschwiegen, sondern in aller Deutlichkeit herausgestellt werden, liegt darin, einen Ausgleich zwischen den dem universalistischen Anspruch der Menschenrechte und deren notwendig partikular-nationalstaatlicher Implementierung zu finden. Gerade wegen dieser Spannung plädiert das Papier dafür, den Diskurs nicht vorschnell durch den Verweis auf nicht verhandelbare Standards abzubrechen, sondern die politische Auseinandersetzung zu suchen.

Der sechste Impuls, »Demokratie geht alle an«, führt den eben genannten Gedanken weiter; ein besonderer Akzent liegt dabei darauf, auch das emotionale, voluntative Element als legitime Äußerung in der Demokratie zu begreifen, nicht nur das wohl abgewogene, akademisch geschliffene Argument. Demokratie ist eben eine Staatsform nicht nur für Gebildete.

Die politische Auseinandersetzung ist undenkbar ohne den Transmissionsriemen der politischen Parteien und ihre Aufgabe der Repräsentation. Der populistische Impuls kann gelesen werden als ein Versuch, diejenigen neu zu repräsentieren, die sich vom etablierten Parteien und Gruppen nicht oder nicht mehr repräsentiert sehen. Wenn es durch die Neugründung von Parteien zu einer besseren Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger kommt, dann ist dies, so die These des siebten Impulses, ausdrücklich zu begrüßen – unter der Voraussetzung freilich, dass solche Parteien und Bewegungen nicht das freiheitlich-demokratische System selbst infrage stellen, also etwa nur rechtspopulistisch und nicht rechtsradikal oder gar rechtsextremistisch sind.

Mit den neuen Gruppierungen ist die politische Auseinandersetzung zu suchen, das gehört zu einer »hörbereiten« Politik. Aller »Ausschließeritis«, um eine Wahlkampf-Vokabel zu verwenden, ist eine Absage zu erteilen. Diese Forderung des achten Impulses gewinnt möglicherweise nach der Bundestagswahl noch höheres Gewicht; die Abneigung etwa, Drei-Parteien-Koalitionen zu bilden, ist aus dieser Perspektive deutlich zu hinterfragen.

Für die Demokratie zu werben und die Demokratie zu stärken bedeutet, den Konflikt, verstärkt die Auseinandersetzung um die beste Lösung zu suchen – und zwar mit den Vertretern aller Positionen, nicht nur mit denen des liberalen Mainstreams. Dennoch gibt es »Grenzen der Auseinandersetzung«, die der neunte Impuls benennt: Dort nämlich, wo Gewalt zum Bestandteil der Auseinandersetzung wird. Grenzen sind aber auch an anderer Stelle zu ziehen: Dort nämlich, wo mit vorschnellem Verweis auf grundlegende Überzeugungen andere, abweichende Positionen aus dem politischen Wettstreit ausgeschlossen werden sollen, wo Fakten nicht sorgsam abgewogen und berücksichtigt werden, und wo anstelle politischer Entscheidungsfindung eine personalisierte Auseinandersetzung erfolgt.

Wie können die Kirchen die demokratische Beteiligung stärken? Dieser Frage widmet sich der zehnte Impuls. Zunächst ist hier zu konstatieren: Die Kirchen sind ein Spiegel der Gesellschaft: Vorbehalte und Ängste finden sich auch in der Kirche – und doch wollen und müssen sie die politische Dimension der Botschaft von der Versöhnung zum Ausdruck bringen. Die Kirchen sind mitverantwortlich für die politische Kultur unseres Landes. Daher müssen sie sich immer wieder fragen lassen, ob sie in ihrem Verhalten wirklich zu einer partizipativen Demokratie beitragen. Zu hohe moralische Ansprüche, die andere politische Positionen ausschließen oder als orientierungsbedürftig disqualifizieren, sind daher selbstkritisch zu hinterfragen. Die Kirchen müssen, so unser Appell, selbst dazu beitragen, die Elitendemokratie zu überwinden und die demokratische Auseinandersetzung fördern. Das können sie, weil sie nach wie vor viele Menschen erreichen und ihnen auch ein Forum für die Auseinandersetzung bieten können. Das können sie aber auch, indem sie engagiert für die Voraussetzungen einer politischen Kultur eintreten, die in jedem Menschen ein gleichberechtigtes Kind Gottes sieht und das Gemeinsame im Prozess der Auseinandersetzung immer wieder sucht. 

 

Zum Autor

Reiner Anselm ist Professor für Systematische Theologie und Ethik an der Evangelisch-theologischen Fakultät der LMU München. Zugleich ist er Pfarrer der Bayerischen Landeskirche und Vorsitzender der Kammer für Öffentliche Verantwortung der EKD.

Kontakt:https://www.st.evtheol.uni-muenchen.de/[…]anselm/index.html

Literatur

 

 

Kirchenamt der EKD (Hrsg., 2017): Konsens und Konflikt. Politik braucht Auseinandersetzung. Hannover: EKD. Online

 

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